Online-Handel im Jahr 2019: rechtliche Herausforderungen und Lösungsansätze

In einer vom Dienstleister „Shopware“ durchgeführten Großumfrage für den E-Commerce im letzten Jahr gaben mehr als 55% der befragten Shopbetreiber an, die größten Herausforderungen für den Online-Handel im Jahr 2019 seien rechtlicher Natur. So stellen derzeit vor allem die Lizenzierungspflicht nach dem neuen Verpackungsgesetz und die Ausdehnung des Elektrogesetzes auf sogenannte passive Geräte im Mai große rechtliche Hürden auf, die es für einen rechtssicheren Shopbetrieb zu überwinden gilt. Mit welchen Lösungsansätzen Händler bereits jetzt die größten rechtlichen Hindernisse überwinden können, weiß E-Commerce-Spezialist und Rechtsanwalt Max-Lion Keller von der IT-Recht Kanzlei in München.

Verpackungsgesetz: Online-Handel muss Versandverpackungen lizenzieren

Seit dem 01.01.2019 gilt in Deutschland das Verpackungsgesetz, welches die bisher gültige Verpackungsverordnung ablöst. Neuartig ist insbesondere die Pflicht sämtlicher Inverkehrbringer von Verpackungsmaterial, sich bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (ZSVR) zu registrieren und sich damit am Entsorgungssystem zu beteiligen. Diese Systembeteiligungspflicht trifft – wie man auf den ersten Blick meinen möchte – aber nicht nur Produkthersteller, sondern auch sämtliche Online-Händler in Bezug auf die von Ihnen eingesetzten Versandverpackungen. Diese bringen Sie gegenüber privaten Endverbrauchern nämlich erstmalig in Verkehr.

Weil das Verpackungsgesetz mit seinen zahlreichen Absätzen und Nummern für Laien kaum zu durchdringen ist, hat die IT-Recht Kanzlei zum besseren Verständnis der neuen Pflichten und der verschiedenen Verpackungstypen in einem Beitrag 4 aufschlussreiche Fallbeispiele gebildet.  

Shopbetreiber sollten sich mit der Lizenzierung allerdings keine Zeit lassen. Bereits jetzt kursieren erste Abmahnungen hierzu. Sind sie allerdings einmal lizenziert, ist die größte Hürde des neuen Gesetzes genommen und das Rechtsrisiko weitestgehend ausgeräumt.

Diese 3 Schritte sind für eine erfolgreiche Lizenzierung zu beachten:

  • Online-Registrierung bei der ZSVR

  • Auswahl eines Dualen Systems als Entsorgungspartner, das die Rücknahmepflichten übernimmt

  • Meldung der Verpackungsmengen gegenüber dem Entsorgungspartner und der ZSVR

 

Elektrogesetz: ab Mai 2019 auch passive Geräte erfasst

Mit dem Elektrogesetz in der geltenden Fassung schuf der deutsche Gesetzgeber eine neue Rechtsgrundlage für die umweltgerechte Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikgeräten. Diese abfallwirtschaftlichen Ziele sollten vor allem durch einen weiten Anwendungsbereich gesichert werden und durch eine umfängliche Registrierungspflicht der Hersteller sowie eine weitreichende Altgeräte-Rücknahmepflicht für Vertreiber abgesteckt werden.
Ab dem 01.05.2019 wird der Anwendungsbereich des Elektrogesetzes auch auf sogenannte „passive Geräte“ wie etwa Antennen und Steckdosen ausgeweitet, die Ströme lediglich durchleiten.
Die gute Nachricht für den deutschen Online-Handel ist aber, dass die Registrierungspflicht grundsätzlich ausschließlich Produzenten und Importeuren zur Last fällt und regelmäßig nicht von Shopbetreibern selbst durchgeführt werden müssen.

Einzelheiten zur Ausdehnung des Elektrogesetzes und zu den Auswirkungen stellt die Stiftung „Elektro-Altgeräte Register“ (EAR) in dieser Pressemitteilung dar.

 

ePrivacy-Verordnung: Ausgang ungewiss

Die ePrivacy-Verordnung, welche die datenschutzrechtlichen Anforderungen in der elektronischen Kommunikation festlegen wird, sollte ursprünglich bereits zusammen mit der DSGVO im Mai 2018 in Kraft treten und diese praktisch ergänzen. Dazu kam es aber nicht, weil systematische Konflikte zwischen Datenschutz- und Wirtschaftsinteressen bisher jede konsolidierte Fassung der Verordnung zu Fall brachten.

Zwar ist sicher, dass die ePrivacy-Verordnung kommen wird. Wann und mit welchem Inhalt, steht aber noch in den Sternen. Ungewiss ist vor allem, ob die neue Verordnung eine generelle Einwilligungslösung für Cookies fordern wird.

In jedem Fall wird es aber eine zumindest einjährige Übergangsfrist geben, um die neuen Anforderungen umzusetzen. Bis dahin gilt ausschließlich die DSGVO.

 


Die IT-Recht Kanzlei in München

Gegründet im Jahre 2004, konzentriert sich die IT-Recht Kanzlei in München auf die hochspezialisierte Beratung in den Bereichen des IT-Vertrags- und Vergaberechts, des Rechts des E-Commerce, des Markenrechts sowie des Internet- und Domainrechts. Im Mittelpunkt steht die besonders qualifizierte und ganzheitliche Beratung des Mandanten durch ein motiviertes, erfahrenes und spezialisiertes Team von derzeit 7 Rechtsanwälten, die über rein juristische Fragestellungen weit hinausgeht.

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Am 4. und 5. Juni präsentierten sich auch in diesem Jahr wieder 150 namenhafte Aussteller auf der K5 Future Retail Conference. Auch wir waren vor Ort und gestalteten sogar das Programm mit.

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Das war: idealo insights in Düsseldorf

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Im zweiten Teil unserer Knallt richtig!-Serie erklären wir Ihnen, warum die Teilnahme an idealo Direktkauf finanziell für Sie völlig risikofrei ist.

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In unserer Knallt richtig!- Serie stellen wir in den nächsten Woche die Erfolgsfaktoren von idealo Direktkauf vor. Teil 1: Erhöhte Sichtbarkeit im Preisvergleich.

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4 Fragen an: mediadeal.de

Wie läuft idealo Direktkauf eigentlich aus Händlersicht? Das interessiert nicht nur uns, sondern auch unsere Händler. Deshalb haben wir Nico Klostermann von mediadeal.de bei unserem Event idealo insights genauer dazu befragt.

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Auch in diesem Jahr findet die JTL-Connect wieder in Düsseldorf statt und bietet viel Raum für inspirierenden Austausch – wir sind auch dabei und haben Freikarten für Sie.

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Das war: idealo insights

Über 40 Shops und Dienstleister nutzten die Gelegenheit, sich in spannenden Vorträgen über idealo und idealo Direktkauf zu informieren. 

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Ab sofort können Händler sich auch über die E-Commerce Middleware brickfox bei idealo Direktkauf anbinden.

Neue Features in idealo Business

Wir haben unseren Händlerbereich idealo Business mit neuen und hilfreichen Features für Sie verbessert!

Was idealo-Kunden “Jetzt kaufen”

Teuer oder günstig, luxuriös oder alltäglich: Gibt es Produkte oder Kategorien, die bei Kunden im idealo Direktkauf beliebter sind als andere? Wir haben den Vergleich gemacht und die Top-Verkäufe analysiert.

ChannelPilot-Anbindung

Lernen Sie idealo Direktkauf im Webinar kennen und sehen Sie in der Live-Demo, wie Sie Ihren Shop unkompliziert über ChannelPilot anbinden.

Webinar zum JTL-Plugin

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Webinar zum OXID-Plugin

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Shopware-Plugin

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