Recht

Mehrere Jahre mussten Onlinehändler:innen bangen, ob sie zur umsatzstärksten Zeit des Jahres mit dem Begriff “Black Friday” werben durften oder eine Abmahnung drohte. Nun das erlösende Urteil: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Rechtsbeschwerde der Markeninhaberin gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) zurückgewiesen. Die Wortmarke „Black Friday“ muss nun endgültig für viele Branchen aus dem Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) gelöscht werden.

Das Jahr 2020 neigt sich dem Ende und genau wie zu dessen Beginn bestimmt ein Thema die Medienlandschaft: der aktuelle Corona-Lockdown. Trotz Corona gab es in diesem Jahr allerdings viele spannende Urteile und neue Gesetze aus dem Bereich des E-Commerce.

Jeder Händler von Elektrogeräten in Deutschland ist dazu verpflichtet, die Vorgaben aus dem Elektrogesetz (ElektroG) zu erfüllen. Mit den Experten-Tipps unseres Partners take-e-way können sich Händler rechtzeitig auf die bevorstehende Neuauflage des Gesetzes, das sogenannte „ElektroG3“, und die damit verbundenen möglichen Konsequenzen vorbereiten.

Ende Juni 2020 beschlossen, Anfang Juli bereits umgesetzt: Die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuersenkung ist Teil des Konjunkturpakets und soll den Handel ankurbeln. Der knappe Umsetzungszeitraum überraschte auch den E-Commerce. Trotzdem senkten viele Onlinehändler ihre Preise – wenn auch nicht im vorgesehenen Rahmen. 

Viele Onlineshopper orientieren sich bei einer Kaufentscheidung an Kundenbewertungen. Für Onlineshops sind Negativ- oder unfaire Bewertungen ein großes Ärgernis. Noch ärgerlicher ist es, wenn die Konkurrenz mit gefälschten Positiv-Bewertungen auffährt, die für Verbraucher nur schwer als Fake zu identifizieren sind. Das Bundeskartellamt möchte dem nun einen Riegel vorschieben.

Ende Mai war es da: Das BGH-Urteil klärt die Rechtslage zur Cookie-Einwilligung. Fest steht: Eine voreingestellte Checkbox taugt für eine wirksame Einwilligung nicht mehr.