Nutzungsbedingungen für das idealo Badge
Stand: 29. Mai 2024
Das idealo Badge (nachfolgend: “Badge”) steht im idealo Business Center zum Download zur Verfügung.
idealo internet GmbH (nachfolgend: „idealo“) stellt Vertragspartnern, die sich für den Händlerbereich von idealo Business registriert haben, das Badge zur Verfügung. Dieses Badge dient allein dazu, auf der Webseite des Vertragspartners präsentiert zu werden und sollen die Markenpräsenz von idealo und dem Vertragspartner im Online-Handel stärken und beiden Seiten wirtschaftliche Vorteile verschaffen.
idealo räumt dem Vertragspartner eine nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, widerrufliche, zeitlich auf die Dauer der vertraglichen Kooperation des Vertragspartners mit idealo beschränkte Lizenz zur Nutzung des im Händlerbereich jeweils bereitgestellten Badges in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zum Zwecke der Veröffentlichung unter der URL des Online-Shops des Vertragspartners ein, auf welche idealo im Rahmen der Listung der Angebote des Vertragspartners entsprechend verlinkt.
Der Download und die Verwendung des Badges unterliegen den folgenden Bedingungen:
1. Der Vertragspartner erklärt, dass er die volle rechtliche Befugnis dafür hat, diese Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
2. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, das als HTML-Code zur Verfügung gestellte Badge zu verändern oder in einer Form zu benutzen, die von der zur Verfügung gestellten Form abweicht, insbesondere grafische Veränderungen vorzunehmen. Hierbei sind die Größenverhältnisse und Proportionen sowohl hinsichtlich des Verhältnisses Länge zu Breite als auch des Verhältnisses und des Abstandes der Buchstaben untereinander beizubehalten. Es ist ferner darauf zu achten, dass der Farbton und die Schrift nicht verändert, verzerrt, unleserlich gemacht oder durch andere Symbole oder Zeichen teils oder vollständig verdeckt werden dürfen. Das Badge muss stets horizontal verwendet werden. Der Vertragspartner muss das Badge zudem mittels in den Quelltext der Webseite des Vertragspartners integrierten HTML-Links direkt mit der von idealo vorgegebenen idealo-Webseite verlinken und mit dem von idealo vorgegebenen Alt-Text versehen.
Weicht der Vertragspartner bei der Benutzung des von idealo bereitgestellten Badges von der zur Verfügung gestellten Form ab, gilt die gewählte Benutzungsform auch dann nicht als zulässige Benutzungsform im Sinne dieser Nutzungsbedingungen, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter des Badges nicht verändern. Der Vertragspartner darf das Badge, welches er aus einer anderen Quelle als dem Händlerbereich von idealo Business erhält, nicht verwenden.
3. Der Vertragspartner darf das im Händlerbereich von idealo jeweils bereitgestellte Badge lediglich zur Kennzeichnung seiner gewerblichen Geschäftstätigkeit im oberen Bereich (Header) oder im unteren Bereich (Footer) auf Webseiten bzw. Online-Shops unter solchen URLs verwenden, auf welche idealo im Rahmen einer entsprechenden vertraglichen Kooperation mit dem Vertragspartner zum Zwecke der Listung von Angeboten des Vertragspartners verlinkt. Eine Platzierung auf anderen als den zuvor definierten Webseiten bzw. Online-Shops auch außerhalb des Footers oder Headers ist nicht gestattet. Insbesondere darf der Vertragspartner das Badge nicht für seine eigenen Produkte und/oder Dienstleistungen oder auf seinen Rechnungen, sonstigen Geschäftsunterlagen oder sonstigen Marketingmaterialien verwenden.
4. Der Vertragspartner hat das Badge in der Weise zu verwenden, als dass der gute Ruf und die Wertschätzung der Marke idealo und seiner Badges gewahrt bleiben. Der Vertragspartner darf das Badge insbesondere nicht auf eine Weise verwenden, die nach alleinigem Ermessen von idealo als irreführend, rufschädigend, ehrverletzend, verleumderisch, abschätzig oder obszön ist oder auf andere Weise von idealo als anstößig eingestuft wird.
5. Der Vertragspartner darf das Badge in keiner Weise verwenden, welches den Eindruck erwecken könnte, der Vertragspartner sei ein mit idealo verbundenes Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. AktG.
6. Diese Nutzungsbedingungen stellen keine Übertragung von Urheberrechten, Markenrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten von idealo an den Vertragspartner dar. Alle Rechte, Titel und Interessen an dem Badge sowie alle damit verbundenen Urheberrechte und Markenrechte verbleiben ausschließlich bei idealo. Weder der Vertragspartner – abgesehen von in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Nutzungsrechten – noch ein mit dem Vertragspartner verbundener Dritter oder ein sonstiger Dritter erwerben am Badge sonstige Rechte durch die Benutzung des Badges. Dem Vertragspartner ist insbesondere die Nutzung des Badges als Unternehmenskennzeichen oder Werktitel zu seinen Gunsten oder zugunsten eines mit dem Vertragspartner verbundenen Dritten oder sonstigen Dritten untersagt.
7. idealo übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die dem Vertragspartner durch die Nutzung der Badges entstehen. Dies umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, einen entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von Geschäftsinformationen oder Daten und den Verlust von Geschäftsmöglichkeiten. Der Vertragspartner verpflichtet sich zudem, idealo im Innenverhältnis von etwaigen Haftungsansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund eines Verstoßes des Vertragspartners gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen.
8. Der Vertragspartner wird alle erforderlichen Anstrengungen – insbesondere IT-Sicherungsmaßnahmen – unternehmen, um den Schutz und die Herkunftsfunktion des Badges aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. Wird dem Vertragspartner bekannt, dass ein unberechtigter Dritter das Badge verwendet, wird der Vertragspartner idealo hierauf unverzüglich aufmerksam machen und wird – in Absprache mit idealo – selbst Maßnahmen ergreifen, um die unberechtigte Verwendung des Badges durch einen Dritten zu unterbinden.
9. idealo behält sich das Recht vor, vom Vertragspartner jederzeit die Entfernung des Badges von seinen Webseiten zu verlangen. Dies kann durch eine schriftliche Mitteilung an den Vertragspartner erfolgen, wobei die Übermittlung per E-Mail als ausreichend erachtet wird. Der Vertragspartner verpflichtet sich, der Aufforderung zur Entfernung des Badges innerhalb von 48 Stunden nach Erhalt der Mitteilung nachzukommen und die vollständige Entfernung idealo innerhalb von 7 Tagen schriftlich (E-Mail genügt) zu bestätigen. Der Vertragspartner darf das Badge nach der Beendigung der Nutzung weder direkt noch indirekt weiterverwenden. Jegliche zukünftige Nutzung des Badges nach der Beendigung der Lizenz bedarf einer erneuten schriftlichen Genehmigung von idealo.
10. idealo kann die Webseiten des Vertragspartners regelmäßig einem Audit unterziehen, um die Compliance bei der Verwendung des Badges zu überprüfen. Wird im Rahmen des Audits eine Nichterfüllung der Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen durch den Vertragspartner festgestellt, muss der Vertragspartner über diese Nichterfüllung informiert werden. In diesem Fall hat der Vertragspartner unverzüglich die Verwendung des Badges einzustellen, bis die Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen durch ihn wieder erfüllt werden. Der Vertragspartner wird idealo alle bei ihm vorhandenen und für das Audit erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und vollständig aktiv zur Verfügung stellen. Der Vertragspartner wird idealo zudem bei der Erbringung der Durchführung des Audits zweckdienlich unterstützen.
11. Diese Nutzungsbedingungen können auf etwaige Rechtsnachfolger des Vertragspartners übertragen werden. Dabei verpflichtet sich der Vertragspartner, seinen etwaigen Rechtsnachfolgern, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Verpflichtungen aufzuerlegen, einschließlich einer entsprechenden Weiterübertragungsverpflichtung.
12. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die vorstehende Textformklausel. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertragsverhältnisses gilt Berlin als vereinbart.