Anti-Abmahngesetz: Auswirkungen auf Onlinehändler

Das “Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs”, welches auch als “Anti-Abmahngesetz” bezeichnet wird, ist nun nach zweijähriger Verhandlung im Bundestag verabschiedet worden. Sollte auch der Bundesrat diesem Gesetzesentwurf zustimmenwerden auch für Onlinehändler rechtliche Konsequenzen folgen.

Was ist der Inhalt des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs?

Das Anti-Abmahngesetz ist in erster Linie eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die jedoch nicht den Verbraucher betrifft. Stattdessen bezieht sich die Änderung auf Wettbewerber untereinander. Werbung, Datenschutz und Verbraucherschutz sollen hiermit vor Irreführung von Dritten, Plagiaten und falschen Angaben über eigene Produkte geschützt werden. Im Kern sollen missbräuchliche Abmahnungen erschwert und eingedämmt werden. Dazu wurde der Kreis derer, die Abmahnansprüche geltend machen können, beschränkt. Zusätzlich wurde die Möglichkeit zur Geltendmachung von Gegenansprüchen vereinfacht.

Was bedeutet das im Einzelnen für Onlinehändler?

Veränderungen gibt es vor allem bei der Abmahnmöglichkeit von Mitbewerbern. Bisher galt jeder als Mitbewerber, der mit einem Unternehmen im mehr oder weniger selben Business tätig war. Dies wurde nun konkretisiert und begrenzt. Ein Mitbewerber muss tatsächlich und in einem nicht unerheblichen Maße die gleichen oder verwandten Waren oder Dienstleitungen vertreiben. Onlinehändler mit nicht existenten Angeboten oder bereits insolvente Unternehmen sind somit nicht mehr abmahnberechtigt. Wirtschaftsverbände müssen als zusätzliche Voraussetzung in einer Liste qualifizierter Verbände eingetragen sein. Ziel dieser beiden Erweiterungen ist es, dass nur diejenigen Unternehmen ein Recht zur Abmahnung haben, die tatsächlich aktiv im betreffenden Geschäftsfeld tätig sind.

Missbräuchliche Abmahnungen werden sanktioniert

Eine weitere Neuerung im Wettbewerbsrecht enthält der eingeführte § 8c UWG. Dieser untersagt missbräuchliche Abmahnungen und ahndet sie. Bisher wurden diese Abmahnungen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 UWG nur dahingehend bestraft, dass kein Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten entstand. Mit dem § 8C UWG kann der missbräuchlich oder unberechtigt Abgemahnte nun einen Gegenanspruch geltend machen, auch wenn die Abmahnung nicht den formalen Anforderungen entspricht. Entstandenen Kosten bis zu der Höhe der ursprünglich geltend gemachten können hierbei erstattet werden.

 

Wortlaut des § 8c UWG

Eine   missbräuchliche   Abmahnung ist   im   Zweifel anzunehmen, wenn

1 die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung  oder  die  Zahlung  einer  Vertragsstrafe entstehen zu lassen

2 ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder  wenn  anzunehmen  ist,  dass  der  Mitbewerber  das  wirtschaftliche  Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,

3 ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,

4 offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,

5 eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,

6 mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden,

7 wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden. nicht zusammen geltend gemacht werden.

(3) Im Fall der missbräuchlichen Geltendmachung

von Ansprüchen kann der Anspruchsgegner vom Anspruchsteller Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen fordern. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

 

Welche Konsequenzen drohen dem E-Commerce?

Es ist schwer vorherzusagen, ob das Anti-Abmahngesetz eher positiv oder ein zweischneidiges Schwert für Onlinehändler ist. Zum einen bieten sich bessere Chancen, gegen missbräuchliche oder unberechtigte Abmahnungen vorzugehen. Zum anderen ist es gerade für kleine Onlinehändler schwieriger selbst abzumahnen, da sie selbst bei kleineren Formverstößen nicht nur auf ihren eigenen, sondern auch auf den Kosten der Gegenseite sitzen bleiben werden.

 

Alle Angaben sind ohne Gewähr von Richtigkeit und Vollständigkeit.

Den vollständigen Gesetzentwurf der Bundesregierung können Sie hier einsehen.

 

Autorin: Katharina Fentem

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